Gesetze / Versicherungsvertragsgesetz

VVG

§ 80 Fehlendes versichertes Interesse

Stand: 10.06.2019

Bund21 Entscheidungen

Wird zitiert von 21

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OLG Köln, 19.06.2018 – 9 U 60/17
  2. OLG Köln, 20.12.2011 – 9 U 142/11Zitiert von 2
  3. BGH, 11.09.2013 – IV ZR 303/12Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Erlöschen des Versicherungsschutzes bei unbefristeter Berufs- oder ErwerbsunfähigkeitZitiert von 8
  4. OLG Frankfurt am Main, 25.06.2025 – 7 U 69/24
  5. OLG Naumburg, 23.07.2015 – 4 U 74/14Zitiert von 1
  6. OLG Hamburg, 07.01.2025 – 9 U 37/20

Zuletzt entschieden

  1. OLG Hamm, 27.06.2024 – 18 U 49/23
  2. BGH, 15.07.2020 – IV ZR 4/19Berufsunfähigkeitsversicherung: Auslegung als Versicherung für fremde Rechnung; Widerruflichkeit des BezugsrechtsZitiert von 4
  3. LG Köln, 24.05.2017 – 20 O 343/16Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 80 VVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

21 Entscheidungen zu § 80 VVG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VVG%202008/80#abs-1 (1) Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung der Prämie verpflichtet, wenn das versicherte Interesse bei Beginn der Versicherung nicht besteht; dies gilt auch, wenn das Interesse bei einer Versicherung, die für ein künftiges Unternehmen oder für ein anderes künftiges Interesse genommen ist, nicht entsteht. Der Versicherer kann jedoch eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VVG%202008/80#abs-2 (2) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, steht dem Versicherer die Prämie zu, die er hätte beanspruchen können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VVG%202008/80#abs-3 (3) Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig; dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.

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